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Bester Deckel aller Zeiten – Mietpreisbremse in Berlin

Ausgehend von einer Petition, die dreimal so viel Unterschriften wie nötig verzeichnete, hat das Land Berlin gestern, am 18. Juni 2019, beschlossen, dass ab Januar 2020 die Mieten eingefroren werden sollen. Yay! Das ist ein gutes Gesetz, das den Mietwahnsinn jetzt erstmal stoppt.

In Kürze einmal zusammengefasst

Ab Januar 2020 werden die Mieten 5 Jahre lang eingefroren.

Zudem soll eine eine Mietobergrenze eingeführt werden.

Ausgenommen davon sind Sozialwohnungen, die nochmal ganz spezielle Rechte haben, und Neubauten.

Was bedeutet denn das?

Bei Wiedervermietung darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden.

Besondere Genehmigungs- und Anzeigepflicht für Modernisierungen.

Verstöße gegen das Mietgesetz sollen als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 500.000 geahndet werden.

Natürlich gibt es ein ABER

Wir haben Glück in Berlin, dass das Thema Mietpreis nun bei uns diskutiert und auch Lösungen umgesetzt werden. Aber der Mietendeckel kann nur eine kurzfristige Notmaßnahme auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Mieterschutzgesetz sein. Darüber hinaus boomt die Immobilienbranche nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Hand in Hand damit gehen teils ins Unermessliche steigende Mieten und soziale Ungerechtigkeit. Mehr Menschen, mehr Wohnraum – aber der muss auch bezahlbar bleiben. Berlin hat vorgelegt und jetzt sind auch die anderen Bundesländer gefragt.

Unsere Quellen: Taz.de und Zeit-online.de

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