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Mauern ist so 60er – Transparenzgesetz für Berlin

Unser Problem in Berlin: das Informationsfreiheitsgesetz. Denn das ist zu wenig, um Einblicke hinter die Kulissen zu halten. Die Politik und Behörden wurschteln in ihrem Kämmerchen hinter verschlossenen Türen. Wer Dokumente und Auskünfte erhalten will, muss erst einen Antrag stellen. Dieser ist meistens kostenpflichtig und dauert oft Monate, bis er bearbeitet wird.

Ein Volksbegehren zu einem Transparenzgesetz in Berlin will das nun ändern. Es soll Behörden und öffentliche Unternehmen zwingen, Verträge, Zuwendungsbescheide, Gutachten oder Bebauungspläne online auf einem Portal aktiv und kostenlos zur Verfügung zu stellen. In Hamburg ist so ein Gesetz bereits beschlossen und umgesetzt.

Illustration von Volksbegehren Transparenz

Probleme in der Praxis

Viele Fragen, wenig bis gar keine Antworten vom Berliner Senat gibt es, wer genauer hinsieht: Wer entscheidet eigentlich, welche Schule zuerst wann saniert werden muss? Wann passiert das überhaupt, nach welchem Maßstäben? Solche Entscheidungen trifft unter Anderem die Howoge GmbH, quasi die berlineigene Wohnungsbaugesellschaft. Aber sie ist nicht auskunftspflichtig und braucht keine Fragen zur Dringlichkeit von Sanierungen beantworten.

Oder Wohnungsbau: wieso entscheidet Berlin eigentlich alleine, wo was wie hoch gebaut wird? Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse machen es uns unmöglich, einen Einblick in Entscheidungen zu bekommen.

Und wie siehts es aus mit Gutachten, Studien und Stellungnahmen, die der Senat in ihren Aktenordner verschwinden lässt? Die sind vollständig geschützt und können nicht, oder nur mit viel Geld, angesehen werden.

Illustration von Volksbegehren Transparenz

Alles soll transparent werden

Das soll sich nun alles ändern! Mit einem Transparenzgesetz soll es nur noch mininmale Ausnahmen für geheime Unterlagen geben (und wenn, dann nur in Abwägung des öffentlichen Interesse). Alle Dokumente müssen von Unternehmen und von der Stadt auf einem Portal eigeninitiativ für alle Menschen zur Verfügung gestellt werden. Informationspflichtige Stellen müssen digital und ausgeweitet werden.

Das Transparenzgesetz sorgt dafür, dass alle gebührenfrei an Dokumente kommen. Da ist das Informationsfreiheitgesetz deutlich diskriminierender, denn momentan kann sich nicht jeder jede Information leisten. Auch Fotografien sollen frei verfügbar sein und Daten müssen offen gelegt werden.

Interessant wird es auch im Detail. Das Berliner Immobilienmanagement muss Entscheidungen und Gutachten veröffentlichen. Wie werden die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin geregelt, und was passiert eigentlich mit dem Olympiastadion, wenn Hertha sein eigenes Stadion baut?

Illustration von Volksbegehren Transparenz

Fazit: was verändert sich mit einem Transparenzgesetz konkret?

  • Schafft Vertrauen, beugt Korruption und Steuerverschwendung vor
  • stärkt Kontrolle der Regierung
  • macht Einflussnahme durch Lobbyist*innen transparent
  • erleichtert Teilhabe am öffentlichen Leben
  • vereinfacht Verwaltungsabläufe
  • schafft Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen
Mehr Infos
volksentscheid-transparenz.de
Nächstes Event
Wir unterstützen das Volksbegehren Transparenz. Der Erlös unserer nächsten Tagebuchlesung am 11.9. im Klunkerkranich und einige Unterschriften geht an die Initiative. Macht auch mit, für mehr Selbstbestimmung und Transparenz!

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