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#NotMyKlimapaket

Die Bundesregierung hat am 20.9.2019 „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen, das weit unter den Erwartungen geblieben ist und voraussichtlich weitgehend wirkungslos bleiben wird.

Aber nochmal von vorne

Wissenschaftler aus aller Welt sind sich einig, dass eine effiziente Kontrollierung des Klimawandels eine Bepreisung von CO2-Emissionen beinhalten muss. Dadurch wird jedes Produkt auf die durch es verursachten Kohlenstoffdioxid-Emissionen überprüft und bewertet. Wissenschaftler sagen, dass CO2 ab 2020 anfangs mit einem Wert von 50€/t besteuert werden sollte. Somit schaffen wir ein Bewusstsein, welche Produkte in ihrer Herstellung wie viel CO2 emittieren und welche wiederum mehr oder wenig bedenkenlos konsumiert werden können, ohne den eigenen CO2-Fußabdruck zu vergrößern (zum Beispiel der Kauf regionaler Lebensmittel).

Quelle: MCC-PIK-Expertise

Mit einem CO2-Preis sind wir noch nicht gerettet

Es ist jedoch die wirkungsvollste wirtschaftlichste Maßnahme gegen den Klimawandel. Weitere Zusatzmaßnahmen sind nötig, wie die Förderung alternativer Energien, technologische Innovationen, gesetzliche Standards und der Ausbau von Verkehrsnetzen vor allem in ländlichen Regionen. Zudem muss für die CO2-Steuer ein Mindest- und ein Höchstpreis pro Tonne definiert werden, damit wir die Kontrolle über die Bepreisung nicht verlieren (Siehe Bild).

Ich glaube nicht, dass es Bottom-up geht. Wir müssen die Regeln unseres Zusammenlebens ändern, unserer Wirtschaftsweise, unseres Energieverbrauchs. 

Christoph Schneider, Professor für Klimageografie am Geografischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin

Ist denn der CO2-Preis sozial gerecht?

Ja! Wenn die Bundesregierung beschließt, dass das Geld, das mit der CO2-Bepreisung eingenommen wird, wieder an die Bürger in Form einer Pauschale zurückzuzahlen. Das beutetet, das pro Kopf jeder die gleiche Ausschüttung aus den Einnahmen der Regierung durch die CO2-Bepreisung bekommt. Diejenigen Bürger, die wenig CO2-Emissionen verursachen, sprich klimaneutraler einkaufen, Strom sparen und nicht Autofahren, werden am Ende von der Pauschale profitieren (siehe folgende Grafik). Zudem wirkt es auf dem Land und in der Stadt quasi gleich. Je höher der CO2-Preis also, desto mehr Ausschüttungen bekommen die Menschen pro Kopf bei einer Klima-Dividende. Umweltbewusstes Leben wird dann belohnt und es ist möglich, am Ende mit einem Plus dazustehen. Dieser Umstand wird in konservativen Medien gerne mit Parolen übertüncht, dass die CO2-Steuer uns alle Kopf und Kragen kosten wird. Das ist nicht der Fall.

Quelle: MCC

Der Plan der Bundesregierung ist gut, aber der CO2-Preis viel zu niedrig

In der bisherigen Form ist die CO2-Bepreisung der Bundesregierung sinnlos und wird das Erreichen der Klimaziele verfehlen. Ab 2021 soll der CO2-Preis pro Tonne laut Klimaschutzprogramm auf 10€ festgelegt werden. In konkreten Zahlen sind das zum Beispiel für einen Liter Benzin gerade mal drei Cent mehr. Damit wird sich das Verhalten und das Bewusstsein der Autofahrer nicht ändern.

Die Süddeutsche Zeitung hat aufgearbeitet in wieweit entfernt das Ziel der Bundesregierung zum den Empfehlungen der Wissenschaft liegt.

Wir haben keine Zeit mehr, um auf die Bundesregierung zu warten.

Die Bundesregierung schiebt die Entscheidung für einen Klimawandel also einfach ein paar Jahre nach hinten. Aber diese Zeit haben wir einfach nicht mehr. Wir spüren jetzt schon den Klimawandel in einigen Teilen der Erde: Schmelzen der Eisdecke in Polarregionen und Grönland, Überflutungen von Küstenregionen, Extremwetterereignisse, Klimamigration. Unser Klima in Deutschland wird feuchter, winterliche Überschwemmungen könnten zur Regel werden. Und wir werden uns in Zukunft auf viele Klimaflüchtlinge einstellen müssen. Die möglichen Folgen dieses Klimawandels werden weitaus teurer für uns als eine einigermaßen zeitnahe Bekämpfung der Ursachen. Auch hierfür gibt es ökonomische Studien, die diese Szenarien bewertet haben. Leider fehlt unserer Bundesregierung dieser Weitblick.

Werdet aktiv!

Was können wir also tun? Schließt Euch Initiativen an! Starke Initiativen klären bereits über den Klimawandel und die wirkungsvolle CO2-Bepreisung auf. Schließt euch Fridays For Future an, Extinction Rebellion oder auch der Bürgerlobby Klimaschutz, die für eine wirksame CO2-Bepreisung INKLUSIVE einer Pauschalausschüttung für alle Bürger wirbt.

Quellen
https://ec.europa.eu/clima/change/consequences_de

Video Bundesregierung, WTF?

Video zu Klimamaßnahmen “Klimawandel – Das ist jetzt zu tun! (feat. Rezo)”: https://youtu.be/4K2Pm82lBi8

MCC-PIK-Expertise “Optionen für eine CO2-Preisreform“
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/B2.3_Publications/Working%20Paper/2019_MCC_Optionen_für_eine_CO2-Preisreform_final.pdf

MCC Kurzfassung: Klimaziele bis 2030 – wie sich noch erreichbar sind: https://www.mcc-berlin.net/forschung/klimaziele.html